für die Menschen in Münster, aber ein großer Schritt für ein zukünftige eigene Vertretung der aktiven Einwohner*innen in Münsters Rathaus gelang der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ in Gründung am Monatagabend beim ersten Zukunftswerkstatt-Gespräch zum Thema „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Gesprächsgrundlage war der Abschnitt „Wohnen und Boden“ des Programmentwurf der Wähler*innen-Vereinigung. Eingeladen waren die Experten Wolfgang Bensberg (Verein Stadthaus e.V. / Bündnis für urbane Wohnformen) und Mats Reißberg (LEG-Mieter*innen Initiative Geist). Beide Experten gehören dem Zusammenschluss „Münster Gehört Uns Allen!“ (MSGUA) an, einem Bündnis von Wohnprojekten, Stadtteilinitiativen, Vereinen und Einzelpersonen aus Münster, die sich für eine „Stadt für alle“ einsetzen.
„Es ist immer sehr erfreulich, wenn zu Beginn einer öffentlichen Veranstaltung noch Stühle geholt werden müssen, denn dann sind mehr Menschen gekommen, als erwartet wurden. Ich habe mich besonders darüber gefreut, in viele mir unbekannte Gesichter zu blicken. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer*innen war mir bislang noch nicht bekannt“, erklärte der sichtlich zufriedene Moderator Werner Szybalski nach dem ersten Zukunftswerkstatt-Gespräch.
Unser Programmentwurf fand breite Zustimmung, aber durch die Beiträge der Teilnehmer*innen hat sich die Schwerpunktsetzung und Festlegung der zentralen kommunalpolitischen Forderung deutlich verschoben.
Werner Szybalski
Die eingeladenen externen Experten berichteten über Probleme von Mieter*innen in Münster (Mats Reißberg) sowie Schwierigkeiten mit der Stadt bei der Verwirklichung von selbstbestimmtem gemeinschaftlichen Wohnen. „Seit inzwischen 15 Jahren bemühen wir uns bei der Stadt um Unterstützung für öffentlich geförderte Projekte. Wir werden zwar immer freundlich empfangen, gehen aber dann bei der Grundstückvergabe immer leer aus“, erklärte Wolfgang Bensberg. Er unterstrich die enorme Bedeutung von preiswertem Wohnraum, verwirklicht insbesondere durch Genossenschaften oder Vereinen wie dem Mietshäuser-Syndikat, dass zum Beispiel das Projekt in der Grafschaft im Süden der Stadt ermöglicht hat, für das Mietpreisniveau in der Stadt. Bensberg: „Durch günstige Mieten bei Vereinen oder Genossenschaften steigt der städtische Mietspiegel, der Mieten von öffentlich geförderten Wohnungen nicht berücksichtigt, mit jedem verwirklichtem Projekt deutlich langsamer.“
Die Grafschaft 31 ist das erste Projekt des Mietshäuser Syndikats im Münsterland. Seit dem 1. Oktober 2015 durch das Syndikat entprivatisiert, bietet das Projekt auf 590 m² Wohnraum für 14 Personen.
Webseite Mietshäuser-Syndikat
Das Menschenrecht auf Wohnen, das die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ durch eine Satzung der Stadt Münster allen Einwohner*innen garantieren will, sahen viele Zukunftswerkstatt-Teilnehmer*innen in Münster praktisch schon umgesetzt. Sie verlagerten die Diskussion in Richtung Mietspiegel und Bodenbesitz. Die Forderung „Städtischer Boden bleibt in kommunalem Besitz“ aus dem Programmentwurf der Wähler*innen-Vereinigung rückte im Laufe des Gesprächs immer mehr in den Mittelpunkt.
„Wir sind der Auffassung, dass der Boden, seine Schätze und sein Ertrag allen Menschen gehört, die auf ihm leben und ihn bearbeiten. Deshalb wollen wir so viel Münsteraner Boden wie möglich in kommunalen Besitz bekommen und gemeinsam behalten. Boden soll ausschließlich in Erbpacht vergeben und vermehrt von gemeinnützigen, transparenten und offenen Vereinen, Initiativen, Kollektiven und Genossenschaften – natürlich vertraglich geregelt – genutzt werden.
Beim Eigenheimbau im Stadtgebiet sollten kommunale Flächen nicht mehr veräußert werden, sondern in Erbpacht vergeben werden. Die kommunalen Pläne für Neubauflächen sollten klare Vorgaben für Flächen sparendes, klimaneutrales und sozialverträgliches Wohnen beinhalten. In den einzelnen Erbpachtverträgen sind die Nutzungsbeschränkungen, die die genannten Ziele sichern, vertraglich abzusichern“, heißt es im Programmentwurf.
Dies, griffig auf einen Satz komprimiert, soll eines der zehn Wahlkampfthemen der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ in Gründung werden, so das Ergebnis des ersten offenen Zukunftswerkstattgesprächs.
Boden gehört in Gemeinbesitz!
Teilnehmerin beim Zukunftswerkstatt-Gespräch
Am kommenden Montag (13. Januar) findet von 19.30 Uhr bis 21 Uhr das zweite Zukunftswerkstatt-Gespräch der Kommunalen Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ in Gründung statt. Zum Thema „Kommune selbst verwaltet“ sind externe Expert*innen mit Selbstverwaltungserfahrungen in Münster eingeladen.
